Allgemeine Geschäftsbedingungen

für das Programm IDO Sign und das Kundenkonto auf idosign.de · Stand: 23. Oktober 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter ist die IDO GmbH, Anderslebener Straße 40, 39387 Oschersleben („wir“). Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Programms IDO Sign (Testversion und Lizenzen) und des Kundenkontos auf idosign.de.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Leistung

(1) IDO Sign ist ein Programm für Windows zum Prüfen, Kommentieren, Stempeln und Unterschreiben von PDF-Dokumenten und elektronischen Rechnungen (ZUGFeRD, Factur-X, XRechnung), mit Rechenprüfung, Freigabe in mehreren Schritten, Ablage, Prüfjournal und Export. Den Funktionsumfang beschreiben die Seiten auf idosign.de in der jeweils aktuellen Fassung.

(2) Das Programm läuft auf dem PC des Kunden. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Dokumente, Einstellungen und seines Prüfjournals selbst verantwortlich. IDO Sign ist kein Archiv und kein Dokumentenmanagementsystem; ob die Ablage beim Kunden steuerlichen oder handelsrechtlichen Anforderungen genügt, liegt in seiner Verantwortung.

(3) Die Rechenprüfung von E-Rechnungen ist eine Hilfe. Sie ersetzt nicht die sachliche und rechnerische Prüfung durch den Kunden.

§ 3 Testversion

(1) Ohne Lizenz kann IDO Sign 14 Tage lang mit allen Funktionen kostenlos genutzt werden. Danach lassen sich Dokumente weiter öffnen und ansehen; Speichern und Drucken sind erst mit einer Lizenz wieder möglich.

(2) Für die Testversion haften wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und arglistig verschwiegenen Mängeln.

§ 4 Kundenkonto, Bestellung und Vertragsschluss

(1) Lizenzen bestellt der Kunde in seinem Kundenkonto. Ist eine Lizenzart online kaufbar, kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde den Bestellvorgang beim Zahlungsdienstleister Stripe mit dem Knopf zur kostenpflichtigen Bestellung abschließt. Andere Lizenzen fragt der Kunde an; die Anfrage ist ein Angebot, der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Lizenz freigeben oder dem Kunden eine Rechnung schicken.

(2) Der Kunde macht im Konto richtige Angaben, hält seine Zugangsdaten geheim und nutzt die Bestätigung in zwei Schritten, wenn mehrere Personen Zugang haben.

§ 5 Lizenzen und Arbeitsplätze

(1) Wir räumen dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, IDO Sign im eigenen Unternehmen auf so vielen Arbeitsplätzen zu nutzen, wie die Lizenz Plätze enthält. Als Arbeitsplatz zählt jeder Windows-PC, auf dem das Programm mit der Lizenz aktiviert ist.

(2) Abo-Lizenzen gelten für die gebuchte Laufzeit und verlängern sich jeweils um dieselbe Laufzeit, wenn der Kunde nicht vorher kündigt. Kauflizenzen gelten unbefristet für die erworbene Hauptversion.

(3) Zur Aktivierung und regelmäßigen Prüfung meldet sich das Programm bei idosign.de (siehe Datenschutzerklärung). Ohne Verbindung läuft es nach der letzten erfolgreichen Prüfung bis zu 30 Tage weiter. Einen PC kann der Kunde jederzeit im Programm oder im Kundenkonto freigeben; ein PC, der sich 31 Tage nicht gemeldet hat, belegt keinen Platz mehr.

(4) Der Kunde darf Lizenzschlüssel nicht an Dritte weitergeben, das Programm nicht verändern, die Lizenzprüfung nicht umgehen und das Programm nicht zurückentwickeln, soweit das nicht nach § 69e UrhG erlaubt ist. Bei Verstößen dürfen wir die Lizenz nach vorheriger Mahnung sperren.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei der Bestellung bzw. Anfrage auf idosign.de genannten oder individuell vereinbarten Preise je Arbeitsplatz zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Abos werden zu Beginn jeder Laufzeit im Voraus berechnet und verlängern sich um die gewählte Laufzeit (Monat oder Jahr), bis sie gekündigt werden.

(2) Bei Online-Bestellungen zahlt der Kunde über Stripe (Stripe Payments Europe Ltd.) mit den dort angebotenen Zahlungsarten, zum Beispiel Karte oder SEPA-Lastschrift. Abos werden zu jeder neuen Laufzeit automatisch über die hinterlegte Zahlungsart abgerechnet. Die Lizenz wird freigeschaltet, sobald die Zahlung bestätigt ist; bei Lastschrift kann das einige Werktage dauern. Rechnungen stehen im Kundenkonto unter „Abo verwalten / Rechnungen“.

(3) Erhöht der Kunde im Kundenkonto die Zahl der Plätze eines Abos, wird der Unterschied für die laufende Laufzeit anteilig berechnet; verringert er sie, wird der Unterschied anteilig gutgeschrieben. Weitere Plätze einer Kauflizenz kauft der Kunde zum jeweils aktuellen Preis nach.

(4) Angefragte Lizenzen stellen wir per elektronischer Rechnung in Rechnung; sie ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

(5) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug oder scheitert eine Abbuchung endgültig, dürfen wir die Lizenz nach Mahnung mit angemessener Frist sperren bzw. das Abo beenden.

§ 7 Updates

(1) Abo-Lizenzen enthalten alle neuen Versionen während der Laufzeit. Kauflizenzen enthalten Fehlerbehebungen und Updates der erworbenen Hauptversion.

(2) Wir passen das Programm an geänderte gesetzliche Vorgaben für E-Rechnungen an, soweit uns das wirtschaftlich zumutbar ist; ein Anspruch auf bestimmte neue Funktionen besteht nicht.

§ 8 Kündigung

(1) Abos kann der Kunde jederzeit im Kundenkonto zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen, das Monatsabo also zum Monatsende, das Jahresabo zum Ende des Jahres. Bis dahin bleibt die Lizenz nutzbar. Wir können Abos mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende kündigen.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Das Kundenkonto kann der Kunde jederzeit löschen. Aktive Lizenzen bleiben davon unberührt, lassen sich danach aber nicht mehr im Konto verwalten.

§ 9 Gewährleistung

Wir beheben Mängel des Programms, die der Kunde nachvollziehbar meldet, durch Nachbesserung oder eine neue Version. Die Gewährleistungsfrist für Kauflizenzen beträgt zwölf Monate ab Freigabe der Lizenz.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(3) Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der auch bei regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

§ 11 Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin. Widerspricht er, kann jede Seite zum Wirksamwerden kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.